Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der HR-Office GmbH

 

1. Geltung der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen

Die Gesch├Ąftsbeziehungen zwischen der HR-Office GmbH (nachfolgend ÔÇ×HR-OfficeÔÇť genannt) und dem Kunden (zusammen auch ÔÇ×ParteienÔÇť genannt) unterliegen ausschlie├člich diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (ÔÇ×AGBÔÇť). Abweichende Vereinbarungen zwischen HR-Office und dem Kunden gelten nur insoweit, als sie schriftlich von HR-Office und dem Kunden als Teil der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen best├Ątigt werden. Ansonsten ist die Geltung abweichender oder erg├Ąnzender Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden ausgeschlossen, auch wenn HR-Office ihnen nicht ausdr├╝cklich widerspricht. Die vorliegenden AGB gelten auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Gesch├Ąfte zwischen den Parteien dieses Vertrages, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

2. Leistungen von HR-Office

Leistungen von HR-Office im Sinne dieser AGB sind 2.1. die Vermittlung eines Arbeitnehmers zur Festeinstellung, 2.2. sonstige Dienstleistungen und L├Âsungen, die zur Erf├╝llung des jeweiligen Auftrages im Bereich der Personalarbeit dienen.

3. Leistungen des Kunden

3.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass HR-Office alle f├╝r die Erbringung der ├╝bernommenen Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verf├╝gung stehen.

3.2. Der Kunde tr├Ągt die Verantwortung f├╝r die Pr├╝fung der beruflichen oder akademischen Qualifikationen und wird sich von der Eignung eines von HR-Office vorgestellten Kandidaten selbst bzw. durch Bevollm├Ąchtigte ├╝berzeugen.

4. Verg├╝tung

4.1. Die vom Kunden zu zahlende Verg├╝tung f├╝r die ├ťbernahme von Leistungen durch HR-Office bestimmt sich nach den im jeweiligen Auftrag mit dem Kunden vereinbarten Honorars├Ątzen.

4.2. Wurde zwischen dem Kunden und HR-Office keine Verg├╝tung nach Ziffer 4.1 vereinbart und stellt der Kunde eine von HR-Office vorgestellte Person als Arbeitnehmer im Rahmen einer Festeinstellung ein, steht HR-Office ein Honorar nach Ma├čgabe der folgenden Regelung zu: Das Honorar f├╝r eine Festeinstellung betr├Ągt 20% des ersten Bruttojahresgehalts des eingestellten Bewerber. Zur Berechnung des ersten Bruttojahresgehalts werden s├Ąmtliche Verg├╝tungsbestandteile ber├╝cksichtigt. Insbesondere z├Ąhlen hierzu auch Bestandteile, die erfolgsunabh├Ąngig und/oder erfolgsabh├Ąngig bezahlt werden. Erfolgsunabh├Ąngige Gehaltszulagen, wie etwa geldwerte Vorteile (z.B. Dienstwagen), Auslandszulagen, Wohnkostenzulagen oder Repr├Ąsentationszulagen werden mit ihrem steuerlichen Wert angesetzt. F├╝r die Privatnutzung eines Dienstwagens werden pauschal EUR 8.000,00 zum Bruttojahresgehalt hinzu addiert. Erfolgsabh├Ąngige Gehaltszulagen, wie z.B. Tantiemen, Boni oder Gewinnanteile, werden mit ihrem normalerweise zu erwartenden oder ├╝blichen Wert angesetzt. Sachleistungen werden mit ihrem geldwerten Vorteil angesetzt.

4.3. Der Kunde hat HR-Office unverz├╝glich (sp├Ątestens 14 Kalendertage) nach Vertragsschluss schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass er eine von HR-Office vorgestellte Person als Arbeitnehmer fest eingestellt hat.

4.4. Wird innerhalb von 12 Monaten im Falle der Vorstellung eines Arbeitnehmers zur Festeinstellung, (a) nach dem erstmaligen Erhalt von Unterlagen ├╝ber den Arbeitnehmer, (b) nach dem ersten Vorstellungstermin, oder (c) nach der sonstigen Herstellung eines ersten Kontaktes, je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt, eine durch HR-Office vorgeschlagene Person eingestellt, ist im Falle der Festeinstellung eines Arbeitnehmers, das nach dieser Ziffer 4 f├Ąllige Honorar zu zahlen.

4.5. Der Kunde hat HR-Office ├╝ber die Einstellung sowie ├╝ber die Einzelheiten der mit der von ihm eingestellten Person getroffenen Absprachen (einschlie├člich der H├Âhe der vom Kunden zu zahlenden Verg├╝tung nebst Nebenkosten, wie Fahrtgeld etc.) unverz├╝glich nach Abschluss des Arbeitsvertrags schriftlich in Kenntnis zu setzen.

4.6. ├ťbernimmt der Kunde eine durch HR-Office vorgestellte Person als Interimmanager oder stellt sie fest ein, ohne HR-Office davon zu berichten, entsteht ein Anspruch von HR-Office gegen den Kunden auf Zahlung des nach dieser Ziffer 4 zu zahlenden Honorars. Mit Abschluss des Arbeitsvertrags mit der von HR-Office vorgestellten Person wird dieses Honorar f├Ąllig; insoweit gilt Ziffer 5.3.

4.7. Der Verg├╝tungsanspruch von HR-Office nach dieser Ziffer 4 besteht unabh├Ąngig davon, in welcher Position die von HR-Office vorgestellte Person beim Kunden eingestellt bzw. eingesetzt wird (d.h. insbesondere auch dann, wenn die Person in einer anderen Position eingestellt bzw. eingesetzt wird als f├╝r die sie urspr├╝nglich von HR-Office vorgeschlagen wurde).

5. Abrechnung, F├Ąlligkeit und Verzug

5.1. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt (a) bei einer Festanstellung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem Kunden und dem Bewerber, (b) bei Anzeigen in Print- und/oder Onlinemedien zum Zeitpunkt der Schaltung/Einstellung, (c) bei sonstigen Leistungen bei Vertragsschluss.

5.2. Die Rechnungen sind mit Rechnungserhalt ohne Abzug f├Ąllig. Die angegebenen Preise und Honorare verstehen sich zuz├╝glich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.3. Das Zahlungsziel betr├Ągt 7 Tage nach Erhalt der Rechnung. Das Recht zur Verzugsbegr├╝ndung durch Mahnung bleibt unber├╝hrt. W├Ąhrend des Verzuges des Kunden ist HR-Office berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe von acht Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unber├╝hrt.

5.4. Die Aufrechnung kann vom Kunden nur mit Forderungen erfolgen, die von HR-Office anerkannt oder rechtskr├Ąftig festgestellt wurden.

5.5. Die Mitarbeiter von HR-Office sind zur Entgegennahme von Zahlungen des Kunden f├╝r HR-Office nicht berechtigt.

6. Leistungsverhinderung

Kann HR-Office die f├╝r den Kunden ├╝bernommenen Leistungen aufgrund von Umst├Ąnden ganz oder teilweise nicht erbringen, die HR-Office nicht zu vertreten hat, hat HR-Office das Recht, vom Vertrag zur├╝ckzutreten.Eine Verpflichtung zum Schadensersatz trifft HR-Office in diesem Falle nicht.

7. K├╝ndigung

7.1. Jede Partei ist zur fristlosen K├╝ndigung berechtigt, wenn die andere Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt.

7.2. HR-Office ist zudem zur fristlosen K├╝ndigung berechtigt, wenn (a) der Kunde zahlungsunf├Ąhig ist, (b) ├╝ber das Verm├Âgen des Kunden die Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird, (c) der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, (d) der Kunde sich mit der Annahme der Leistungen von HR-Office in Verzug befindet, oder (e) der Kunde seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht erf├╝llt.

7.3.┬áIm Falle der K├╝ndigung ist HR-Office berechtigt, die Erbringung der geschuldeten T├Ątigkeiten einzustellen.

7.4. Die sonstigen HR-Office zustehenden Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.

8. Garantie/Ersatzbem├╝hungen

8.1. K├╝ndigt eine von HR-Office f├╝r eine Festeinstellung beim Kunden vorgestellte und von diesem eingestellte Person oder k├╝ndigt der Kunde einer solchen Person innerhalb von zwei Monaten nach Arbeitsantritt, wird HR-Office sich bem├╝hen, einen Ersatz zu finden.

8.2. Dies gilt nicht, sofern die K├╝ndigung (a) seitens des Kunden durch eine interne Reorganisationsma├čnahme mit der Folge des Wegfalls des Bedarfes, des Arbeitsplatzes o.├Ą., (b) durch ├änderung der Arbeitsplatzbeschreibung bzw. der Aufgabenstellung, (c) durch sonstigen Reorganisationsma├čnahmen, (d) infolge der ├ťbernahme des Kunden durch ein anderes Unternehmen, oder (e) infolge einer Fusion des Kunden mit einem anderen Unternehmen, verursacht wurde.

9. Haftung

9.1. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.2 wird die gesetzliche Haftung von HR-Office f├╝r Schadensersatz wie folgt beschr├Ąnkt: (a) HR-Office haftet der H├Âhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden f├╝r die leicht fahrl├Ąssige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis; (b) HR-Office haftet nicht f├╝r die leicht fahrl├Ąssige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis.

9.2. Die vorgenannte Haftungsbeschr├Ąnkung gilt nicht in den F├Ąllen zwingender gesetzlicher Haftung sowie bei ├ťbernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten K├Ârpersch├Ąden.

9.3. HR-Office ├╝bernimmt keine Garantie f├╝r die Eignung der zur Festeinstellung vermittelten Arbeitnehmer. Dies gilt insbesondere f├╝r die Pr├╝fung von Referenzen und Qualifikationen, die dem Kunden gem├Ą├č Ziffer 3.2. obliegt.

9.4. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Ma├čnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

10. Verschwiegenheitspflicht

HR-Office verpflichtet sich gegen├╝ber dem Kunden zur Verschwiegenheit ├╝ber alle im Rahmen des Vertragsverh├Ąltnisses bekannt werdenden Informationen. Ebenso ist der Kunde zur Verschwiegenheit ├╝ber alle ihm im Rahmen des Vertragsverh├Ąltnisses bekannt werdende Informationen ├╝ber HR-Office verpflichtet.

11. Kandidatenunterlagen / Einstellung durch Dritte

11.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von HR-Office Kenntnisse, Unterlagen oder sonstige Angaben ├╝ber die von HR-Office vorgestellten Personen an Dritte weiterzugeben oder diese Personen Dritten vorzustellen. ÔÇ×DritterÔÇť im Sinne dieser Ziffer 11 ist jede andere nat├╝rliche oder juristische Person oder Personenmehrheit als der Kunde, einschlie├člich der mit dem Kunden nach ┬ž 15 AktG verbundenen Unternehmen.

11.2. Falls der Kunde eine Person, die ihm urspr├╝nglich durch HR-Office vorgestellt wurde, einem Dritten vorstellt oder sonst bekannt macht, ist der Kunde zur Zahlung des sich in entsprechender Anwendung von Ziffer 4 ergebenden Honorars verpflichtet, wenn diese Person von dem Dritten eingestellt wird.

12. H├Âhere Gewalt

Unvorhersehbare, unvermeidbare und au├čerhalb des Einflussbereichs von HR-Office liegende und von HR-Office nicht zu vertretende Ereignisse wie h├Âhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitsk├Ąmpfe entbinden HR-Office f├╝r ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Fristen verl├Ąngern sich um die Dauer der St├Ârung; vom Eintritt der St├Ârung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der St├Ârung nicht absehbar oder dauert sie l├Ąnger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Eine Verpflichtung zu Schadensersatz besteht in diesem Fall nicht.

13. Schlussbestimmungen

13.1. ├änderungen und Erg├Ąnzungen dieses Vertrages bed├╝rfen der Schriftform. Nebenabreden haben nur G├╝ltigkeit, wenn sie schriftlich best├Ątigt wurden. Dies gilt auch f├╝r die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

13.2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit sp├Ąter verlieren, so soll dies die G├╝ltigkeit des Vertrages oder der ├╝brigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen nicht ber├╝hren. Vielmehr soll anstelle der unwirksamen Bestimmung, soweit rechtlich zul├Ąssig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am n├Ąchsten kommt, was die Vertragsparteien vereinbart haben oder vereinbart haben w├╝rden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht h├Ątten. Gleiches gilt f├╝r die Ausf├╝llung etwaiger Vertragsl├╝cken.

13.3. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh├Ąltnis ist Wuppertal.

13.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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